Thorsten Frei: Warum der Unionsfraktionschef die Plastiksteuer stoppen will
Thorsten Frei: Warum der Unionsfraktionschef die Plastiksteuer stoppen will
Thorsten Frei, Unionsfraktionschef im Bundestag, lehnt die im Regierungsentwurf vorgesehene Plastiksteuer ab. Er begründet das damit, dass die Abgabe sowohl ökonomisch als auch ökologisch falsche Wirkungen hätte. Die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Matthias Miersch will dagegen an dem Vorhaben festhalten.
Hintergrund ist der Bundeshaushalt 2027: Am Donnerstag beginnt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der mehrere milliardenschwere Streitpunkte entschieden werden müssen. Die Plastiksteuer ist einer davon.
Warum lehnt Thorsten Frei die Plastiksteuer ab?
Nach Einschätzung von Thorsten Frei würde die geplante Abgabe auf Kunststoff in Verpackungen der Wirtschaft schaden, ohne den gewünschten ökologischen Effekt zu erzielen. Er stellt sich damit gegen einen ersten Entwurf, den die Koalition bereits ausgearbeitet hat. Matthias Miersch hält dagegen: Eine solche Steuer müsse vor allem eine Lenkungswirkung entfalten, also den Plastikverbrauch tatsächlich senken.
Der SPD-Fraktionschef betont, dass die Beratungen noch laufen und das Projekt deshalb nicht vom Tisch sei. Öffentliche Zweifel an der Plastiksteuer sind seit Längerem bekannt.
Was sieht der Entwurf zur Plastiksteuer konkret vor?
Nach dem vorläufigen Entwurf soll die Plastiksteuer ab Juli 2027 gelten. Für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen würden dann 550 Euro fällig. Finanzminister Lars Klingbeil kalkuliert für 2027 mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro, ab 2028 rechnet er mit knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Die Zahlen zeigen, wie fest die Steuer bereits im Haushaltsentwurf verankert ist, obwohl Thorsten Frei als Fraktionschef der größeren Koalitionspartei öffentlich widerspricht.
Wie geht es im Haushaltsausschuss weiter?
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zieht sich traditionell bis in die frühen Morgenstunden des Freitags. Dort muss die Koalition die Plastiksteuer endgültig klären, bevor der Haushalt 2027 dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird. Mehrere weitere Streitpunkte stehen auf derselben Liste.
- Der Kernhaushalt 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor.
- Dafür sind neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro eingeplant.
- Einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur steigt die Neuverschuldung auf 203,7 Milliarden Euro.
- Die Herbst-Steuerschätzung verspricht dem Bund zusätzlich rund 3,9 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vom Juli.
Wegen einer besseren Konjunkturprognose darf der Bund im Rahmen der Schuldenbremse zudem 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen, woraus sich rechnerisch ein zusätzlicher Spielraum von 1,4 Milliarden Euro ergibt. Ob dieser Spielraum reicht, um die Plastiksteuer aus dem Haushalt zu streichen, entscheidet sich erst in der Bereinigungssitzung.
