Ilse Aigner: Die Nominierung, die sie zur ersten Bundespräsidentin machen könnte
Ilse Aigner: Die Nominierung, die sie zur ersten Bundespräsidentin machen könnte
Ilse Aigner steht vor der größten Ernennung ihrer politischen Laufbahn: Der CDU-Vorstand hat die bayerische Landtagspräsidentin als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Mit der Mehrheit, über die die Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Bundesversammlung verfügt, gilt ihre Wahl am 30. Januar 2027 als sehr wahrscheinlich. Damit könnte Ilse Aigner die erste Frau und zugleich erste CSU-Politikerin an der Spitze des Amtes werden.
61 Jahre, ein Amt, das 77 Jahre lang Männern vorbehalten war
Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 hat noch keine Frau das Amt der Bundespräsidentin bekleidet, auch keine CSU-Politikerin stand bislang an der Staatsspitze. Aigner, derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags, würde diese Lücke schließen, sollte die Bundesversammlung sie dann wählen.
Die Bundesversammlung setzt sich zur einen Hälfte aus den 630 Mitgliedern des Bundestags und zur anderen Hälfte aus ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt dort über rund 50 Stimmen Mehrheit.
Wie Friedrich Merz und Markus Söder den Weg zur Kandidatur ebneten
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte zunächst selbst keine Kandidatin. CSU-Chef Markus Söder hatte Ilse Aigner dagegen bereits Monate zuvor öffentlich als mögliche Kandidatin genannt. Parteiintern wurde Merz vorgeworfen, ihm sei das Verfahren entglitten.
Am Sonntag legte sich Merz bei einer Präsidiumsvorbesprechung schließlich auf Aigner fest. Anschließend nahm der CDU-Parteivorstand die Nominierung an.
Rückhalt von SPD und Grünen, Ablehnung von AfD und Linke
Die SPD-Führung stellt sich hinter die Nominierung und lobt Aigner als gestandene, bürgernahe Politikerin, die in der Lage sei, über Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinweg zu verbinden. Auch bei den Grünen gibt es Sympathien für die Landtagspräsidentin.
Ablehnung kommt von AfD und Linkspartei. AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert, Aigner habe in ihrer Funktion als Präsidentin des Bayerischen Landtags wiederholt erkennen lassen, dass sie sich nicht von ihrer Parteibindung lösen könne. Linke-Chefin Janine Schwerdtner hätte es vorgezogen, wenn Union und SPD bei der Suche nach einer verbindenden Kandidatin über den eigenen Parteienkreis hinausgeblickt hätten.
Was die Wahl für Deutschland verändern könnte
Setzt sich die Nominierung durch, übernimmt Ilse Aigner nicht nur ein repräsentatives Amt, sondern auch ein Symbol: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stünde eine Frau an der Staatsspitze. Für Dienstag ist ein Treffen mit den Bundestagsfraktionen im Gespräch, bei dem sich Aigner den Abgeordneten vorstellen könnte.
Noch am Tag der Nominierung reisten Merz und Aigner gemeinsam nach München, wo sie beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der dortigen Hauptsynagoge mit Markus Söder zusammentrafen.
